DER INITIATOR

Lieber Internetnutzer,

ganz heimlich und ohne ausgewogene Anhörungen (Kritiker wurden nicht eingeladen, Pressevertreter waren nicht erwünscht) haben die Ministerpräsidenten der Länder wider besseres Wissen die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag unterzeichnet, damit dieser in die Landesparlamente gehen kann. Die neue Version des JMStV ist ein massiver Eingriff in deine Grundrechte (Artikel 5 GG) und die Rechte aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Novellierung werden Internetsperren wieder möglich und die KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) rasselt schon mit dem Säbel, um diese umzusetzen. Die Pressefreiheit im Internet wird ebenso stark beschnitten und wissenschaftlich unsinnige Paragraphen werden sogar noch verschärft. Bisher kostenlose Inhalte können dank der Novellierung nur noch mit großem Aufwand und kostenpflichtig angeboten werden.

Wir sagen STOPP!

Der JMStV ist auf breiter Front auf Ablehnung gestoßen. Sogar die Mehrheit der Internetwirtschaft lehnt die Novellierung ab und dennoch verkündete Ministerpräsident Beck (Rheinland-Pfalz), dass der JMStV Zustimmung finden würde. Diese Aussage ist gelogen! Der JMStV muss in der zu beschließenden Variante gestoppt werden. Wir wollen, dass ein solcher Staatsvertrag ausgewogen, objektiv und wissenschaftlich fundiert entsteht und nicht - wie bisher - aus dem persönlichen Bauchempfinden heraus entsteht, um Versorgungsposten (wie in der Jugendschutz.net GmbH) zu sichern.

Auf dieser Seite kannst du automatisiert für alle Bundesländer Petitionen erstellen. Für alle 16 Bundesländer hast du eine Stimme und wir zeigen, dass diese "Geheimgesetzgebung" mit uns nicht zu machen ist. Bitte unterzeichnet die Petitionen und schicke Sie an die Landtage oder - für dich sehr günstig - zur zentralen Weiterleitung an uns.

Gruß
Tobias Huch
Initiator von Zensur-in.DE